Unser Antrag zur Begrenzung der Planungs- und Baukosten in Waldbronn

Die Verwaltung stellte eine künftige systematisierte Projektplanung in 9 Leistungsphasen dar, die in Abhängigkeit des Projektfortschritts mit abnehmenden Risikozuschlägen (20 % bis 5%) und Zuschlägen für die erwartete Inflation arbeitet. Je weiter ein Projekt fortschreitet, um so sicherer werden die Prognosen. Der Gemeinderat soll zu 4 definierten Meilensteinen über die Kostenentwicklung informiert werden und beratschlagen. Außerdem sollen künftig mehr kostensparende Faktoren wie z. B. optimierte Außenflächen, konventionelle Details und Instandhaltung berücksichtigt werden.

Kostenüberschreitungen von über 20 % sollen auch bei kleineren Ausschreibungen zeitnah beraten werden. Herr Hemberger wies auf die Problematik hin, dass viele Ausschreibungen erst im Projektverlauf erfolgen, weil Anbieter nur 4 Wochen an ihr Angebot gebunden sind. Auch deshalb können Preise von den ursprünglichen Annahmen abweichen.

Jürgen Volpp erinnerte daran, künftig Projektplanungssoftware zu verwenden, da mit den vorgestellten Excel-Listen Projektabhängigkeiten nicht dargestellt und erkannt werden können. Außerdem regte er an, dass die Verwaltung aus eigener Veranlassung bei Kostenüberschreitungen über 20 % in der Phase des Vorentwurfs kostengünstigere Alternativen sucht. Weiterhin sollen die Projektausführung und -betreuung stärker kontrolliert werden.

Über die erarbeiteten Ergebnisse wird der Gemeinderat beschließen.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn e. V.

Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp

Im Dezember hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, um sicherzustellen, dass die Kosten für Planung und Bau künftig begrenzt bleiben. Wir wollen, dass die Projekte künftig genau überwacht werden und die Verwaltung regelmäßig über die Kosten informiert, um mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen. Außerdem möchten wir, dass für alle Projekte Budgetpläne erstellt werden. In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, unseren Vorschlag zunächst in den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen. Anschließend wird über das Beratungsergebnis des AUT im Gemeinderat final abgestimmt.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn e. V.

Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp

Im vergangenen Jahr wurden relativ wenige Bauprojekte in der Gemeinde umgesetzt. Aber rund 9-mal musste der Gemeinderat außerplanmäßige Mittel zur Verfügung stellen. Zuletzt geschah dies am 22. November 2023. Für den Umbau der Waldschule Etzenrot waren 2,2 Mio veranschlagt. 0,55 Mio (25 %) mussten nachgeschossen werden.

Auch hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit über sehr hohe Planungskosten beratschlagen müssen, zuletzt bei der „Toilette für alle“, wo Planungskosten von insgesamt 70 Tsd Euro einer Gesamtinvestition von 235 Tsd Euro gegenüberstehen, also rund 30 % der Gesamtkosten.

Große Investitionen stehen an, wie die Kita im Rück 2 und das Feuerwehrhaus mit geplanten Kosten von insgesamt rund 20 Mio Euro. Aus unserer Sicht ist es hier dringend geboten, kostensparend zu planen und zu realisieren, um weitere Belastungen und Ausreißer für die Gemeindekasse zu vermeiden.

Wir fordern die Verwaltung auf, Maßnahmen zu treffen, um Planungs- und Baukosten zu minimieren. Diese Maßnahmen sollen bereits bei der Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen greifen.

Aus diesem Grund haben wir bei der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag eingereicht. Dieser umfasst im wesentlichen folgende Punkte:

1. Die Verwaltung stellt in ausführlicher Form dar, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die über- und außerplanmäßigen Kosten für Planungsleistungen sowie Baukosten zu minimieren bzw. zu begrenzen. Hierzu gehört auch ein verbessertes Controlling der Projekte und frühzeitige Information über nicht geplante Kostensteigerungen.

2. Sofern Kostensteigerungen erfolgen, stellt die Verwaltung unverzüglich dar, wie diese kompensiert werden können.

3. Bei der Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen, Planungswettbewerben o. Ä. sollen den Kriterien Kostenaspekte/Wirtschaftlichkeit eine deutlich höhere Gewichtung zukommen als bisher. So könnten die Projektkosten (Honorare, Baukosten, Baunutzungskonten, jährliche Bauunterhaltungskosten, Rückbaukosten) detailliert limitiert werden, ohne städtebauliche oder ökologische Aspekte aus dem Auge zu verlieren.

4. Bei den Baukosten sind Kostenobergrenzen/Budgets einzuführen, die mit dem Gemeinderat abzustimmen sind.

Hierbei gehen wir davon aus, dass im Hinblick auf die gesunkene Auftragslage auf dem Bausektor die Verhandlungsposition der Gemeinde als Nachfrager gestärkt ist.

Im Hinblick auf die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde sind hier aus unserer Sicht Maßnahmen zur Kostenlimitierung unerlässlich. Deshalb bitten wir die Verwaltung, diese Themen spätestens im Januar 2024 in die Agenda des Gemeinderats aufzunehmen.

Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Jürgen Volpp, Volker Becker

Der Umbau der Waldschule ist schön geworden, die Kosten sind aber explodiert. Zu Beginn war das Projekt mit 2,2 Mio Kosten geplant. 2,75 Mio sind es geworden, 25 % über den veranschlagten Werten.

Architekt Klinkott konnte viele Verzögerungen und Kostensteigerungen begründen. So explodierten die Holzkosten in der Corona-Zeit. Das führte zu Umplanungen, abhängige Gewerke konnten nicht in den geplanten Zeitfenstern realisiert werden. Der Terminplan geriet aus dem Ruder, und mit ihm die Kosten. Weitere Umplanungen im Bauverlauf, wie z. B. beim Dach, führten zu Mehrkosten. Manche Argumente können wir gut nachvollziehen. Aber nicht alle Kostensteigerungen sind schicksalhaft entstanden. Einige Räte kritisierten Mängel in der Projektbegleitung durch das Architekturbüro.

Handwerkliche Fehler hat es auch im technischen Amt gegeben. Der Leiter des technischen Amtes Jürgen Hemberger erklärte, dass Verstöße aufgefallen seien, als der ursprüngliche Projektleiter erkrankt war. Kurt Bechtel mahnte hier an, dass hier Sorgfaltspflichten fahrlässig vernachlässigt wurden. Die Fraktion fordert von der Amtsleitung Qualitätssicherungsmaßnahmen bei künftigen Projekten.

Hemberger erklärte, dass derartige Fehler künftig nicht mehr passieren würden. Auch Bürgermeister Stalf möchte hier mehr Controlling bei künftigen Projekten sehen.

Das Geld ist ausgegeben. Wir müssen uns dieser Realität stellen. Aber wir konnten diesen großen Kostenblock nicht einfach einstimmig durchwinken.

Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Jürgen Volpp, Volker Becker