29.03.2023: Die Fraktion der Freien Wähler Waldbronn stellte einen Antrag zur Überprüfung des Grundsteuer-Hebesatzes
Es geht dabei um die Überprüfung des Grundsteuer-Hebesatzes B der Gemeinde nach der Reform ab 2025. Dieser liegt im Moment bei 470 % für Grundstücke. Die Verwaltung wird gebeten, einen überarbeiteten Grundsteuerhebesatz auf Basis der neuen Grundsteuermessbescheide der Finanzbehörde dem Gemeinderat vorzulegen, der ungefähr zum gleichen Einnahmevolumen führt wie bisher.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, welche Grundsteuerbelastung ab 2025 im Rahmen der Grundsteuerreform und Einberechnung des Hebesatzes der Gemeinde auf sie zukommt. Da in Baden-Württemberg sich der Messwert allein auf die Größe des Grundstückes und seinem Bodenrichtwert bemisst und die Größe des Hauses nicht berücksichtigt wird bzw. nur unterschieden wird, ob das Haus bewohnt ist, fürchten nicht nur Grundstückseigentümer mit einem verhältnismäßig großem Grundstück sondern auch Mietende in ihrer Nebenkostenabrechnung ein Vielfaches von dem an Grundsteuer bezahlen zu müssen als in den Jahren vor der Reform. Zudem haben sich die kommunalen Landesverbände dazu bekannt, dass das Grundsteueraufkommen für die Kommune auf dem gleichen Niveau gehalten werden soll wie vor der Reform.
Die Kommune hat eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem möchten diese rechtzeitig wissen, welche steuerliche Belastung auf sie ab 2025 zukommt. Wir sind gespannt, zu welchem Ergebnis die Verwaltung kommt.
Ihre Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker