Die interkommunale Ausschreibung wurde wegen explodierter Kosten aufgehoben.
06.12.2023 - Gemeinderat
Das Thema will einfach kein gutes Ende finden. Im Mai 2022 wurde die Beschaffung eines Einsatzleitwagens für 150.000 Euro mehrheitlich beschlossen. Im November 2022 wurde ein Sperrvermerk beschlossen. Im Januar 2023 lagen die Kosten schon 100.000 Euro höher, worauf wir eine interkommunale Zusammenarbeit anregten, um Synergie-Effekte zu erzielen und evtl. Einsparungen zu erreichen. Diese kam im April 2023 auch zustande. Mit einem gemeinsamen Vertrag, zwischen den Gemeinden Malsch, Karlsbad und Waldbronn, sollten im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit drei ELWs für die drei Gemeinden beschafft werden. Wir erhofften uns dadurch günstigere Konditionen, eine gemeinsame Ausbildung der Feuerwehrleute und enge Zusammenarbeit bei größeren Schadenslagen. Zudem sollten die Verfahrenskosten für die Ausschreibung gedrittelt werden. Im November 2023 liegt der Preis bei gewaltigen 334 Tsd. Euro.
Die bisherige interkommunale Ausschreibung wurde deshalb aufgehoben. Ende Januar 2024 wird bekannt sein, wie sich die anderen betroffenen Gemeinden positionieren. Dann wird sich herauskristallisieren, ob wir an einer interkommunalen Beschaffung festhalten, für eine eigene Ausschreibung oder eine abgespeckte Version plädieren werden.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp
Der Punkt wurde abgesetzt, weil über diese Investition mit den Verantwortlichen der Feuerwehr besonders im Hinblick auf das neue gemeinsame Feuerwehrhaus noch gesprochen werden muss.
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker
Auf Grund verschiedener Entscheidungen ist davon auszugehen, dass das neue gemeinsame Feuerwehrhaus in Waldbronn vor 2030 nicht fertig gestellt werden kann. Deshalb müssen die bestehenden Feuerwehrhäuser in Busenbach, Reichenbach und auch Etzenrot ertüchtigt werden. Durch das Architekturbüro Funk wurden verschiedene Umbau- und Sanierungsarbeiten ermittelt. Dabei stellte sich heraus, dass zusammen gerechnet ein finanzieller Bedarf von 1,2 Mio Euro notwendig sein würde, um die Häuser gemäß dem Standard zu ertüchtigen. Da in der Zwischenzeit die Standortfrage geklärt ist, erarbeitete die Feuerwehr von sich aus ein dringend notwendiges Sanierungsprogramm für die beiden Standorte Busenbach und Reichenbach. Laut Abteilungsführung in Etzenrot besteht für dieses Haus kein Handlungsbedarf. In Busenbach werden 2 Container gestellt, um eine Umkleide für die Damen und die Jugend der Feuerwehr zu gewährleisten, in Reichenbach wird mit Hilfe einer Containerlösung ein geeigneter Arbeitsraum für den Gerätewart geschaffen. Außerdem wird ein zusätzlicher Stellplatz für einen MTW ( Mannschaftstransportwagen) in Reichenbach realisiert. Für den ELW1( Einsatzleitwagen) wird in Leichtbauweise eine Garage am Feuerwehrhaus in Busenbach erstellt. Insgesamt konnten so die Kosten auf knapp über 200Tsd Euro reduziert werden. Ein Dank geht an die Stabsstelle der Feuerwehr, die sich im Hinblick auf die prekäre Finanzsituation der Gemeinde Gedanken gemacht und nur das dringend Notwendige für eine Sanierung gefordert hat. Unsere Fraktion hofft, dass es auch bei den beschlossenen Kosten bleibt und bis zur Fertigstellung des geplanten Feuerwehrhauses nicht noch weitere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen.
Im Rahmen dieser Diskussion berichtete Jürgen Hemberger vom Technischen Amt über den gegenwärtigen Stand der Planungen des neuen Feuerwehrhauses an der Fleckenhöhe. Das Architekturbüro Feigenbutz befindet sich in der Raumplanung und stellte fest, dass das zweigeschossige Gebäude 5000 qm Fläche am Kreisel an der Stuttgarter Straße benötigt. Außerdem wird neben einer Erschließungsstraße vom Kreisel aus noch eine sog. Alarmausfahrt notwendig, die direkt auf die Stuttgarter Straße führt. Da darf man sich schon mal fragen, ob der immense Flächenverbrauch von einem halben Hektar denjenigen Gemeinderäten bewusst war, die sich für diesen Standort ausgesprochen haben.
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker
Was lange währt, wird – hoffentlich – endlich gut! Mit einem gemeinsamen Vertrag, einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Malsch, Karlsbad und Waldbronn, sollen im Rahmen einer interkommunale Zusammenarbeit drei ELW`s für die drei Gemeinden beschafft werden. Wir erhoffen uns dadurch günstigere Konditionen, eine gemeinsame Ausbildung der Feuerwehrleute und enge Zusammenarbeit bei größeren Schadenslagen. Zudem werden die Verfahrenskosten für die Ausschreibung gedrittelt. Der vorhandene Waldbronner Einsatzleitwagen, der seinen Standort in Busenbach hat, ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates für die Vereinbarung gingen lange Diskussionen in mehreren Gemeinderatssitzungen voraus, bis durch umfassende Beantwortung unseres an die Verwaltung und Feuerwehrleitung gestellten Fragenkatalogs die Beschaffung dieses fast 300 Tsd Euros teuren Fahrzeuges von allen Gemeinderatsmitgliedern für notwendig gehalten wurde.
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
Update 22.11.2023 - Gemeinderat
Die erhofften Einsparungen sind nicht eingetroffen. Der ELW wird derzeit nicht angeschafft (Désirée Fuchs)
Ein Einsatzleitwagen (ELW) unterstützt Einsatztrupps bei der Führung und Koordination eines Einsatzes. Für Feuerwehren, Behörden und Organisationen ist die mobile Kommandozentrale ein unverzichtbares Instrument, um schwierige Einsatzsituationen kontrolliert, überschaubar und geordnet zu meistern.
Der Aufgabenbereich eines Einsatzleitwagens für Feuerwehren, abhängig von der konkreten Einsatzsituation, erstreckt sich über:
Die Hilfsfrist beträgt 20 Minuten.
Aufgrund des Bedarfsplanes für die Feuerwehr, der 2019 vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges notwendig. Die Kosten sind im Laufe der Zeit explodiert und die einmal als Kostenschätzung veranschlagten 200 Tsd Euro erhöhten sich im Haushaltsansatz 2023 auf 295 Tsd Euro. Jetzt geht man von einem Betrag von über 400 Tsd Euro für dieses Löschfahrzeug aus. 106 Tsd Euro musste der Gemeinderat überplanmäßig zusätzlich bereit stellen. Die Etzenroter Feuerwehrleute stellten fest, dass das in ihrer Halle stehende Löschfahrzeug noch 5 bis 6 Jahre fahrtauglich und nutzbar ist. So kommt das neue MLF (Mittleres Löschfahrzeug) Ende 2025 nach Reichenbach in die bestehende Halle. Verwundert nahm unsere Fraktion zur Kenntnis, dass trotz manchem zustimmenden Nicken aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder in letzter Zeit davon ausgegangen wird, dass nach dem Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf der Fleckenhöhe eine sog. Dependance in Etzenrot scheinbar nicht vorgesehen ist. Darüber muss noch diskutiert werden.
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
Es war ein langer und steiniger Weg, aber notwendig, so dass es am Ende auch für jeden Gemeinderat verständlich wurde, dass dieses Fahrzeug ein wichtiger Bestandteil unserer Feuerwehr ist. Sogar der Termin für den zu stellenden Förderantrag wurde von Seiten des Kreisbrandmeisters Jürgen Bordt verlängert, damit der noch ausstehende Fragenkatalog, den unsere Fraktion in der letzten Sitzung aufgestellt hatte und dann von Verwaltung und Feuerwehrverantwortlichen beantwortet wurde, dem Gemeinderat vorgestellt werden konnte. So sprachen sich am Ende alle Gemeinderäte für die sog. DIN-Norm Version aus, was zwar Kosten von etwa 250 Tsd Euro verursachen wird im Gegensatz zu einer ca. 70 Tsd Euro abgespeckten Version, aber wir hoffen auch hier auf Synergien. Denn sowohl Karlsbad als auch Malsch haben vor, einen solchen ELW1 zu beschaffen. Karlsbad wird zusammen mit Marxzell, Waldbronn besonders mit Ettlingen (östlicher Wattkopftunnelausgang) und Malsch mit Ettlingen (westlicher Tunnelausgang) das Fahrzeug nutzen. Zudem können die Feuerwehrfrauen und -männer am baugleichen Fahrzeug ausgebildet werden, wissen bei Einsätzen Bescheid, wie das ELW1 aus der anderen Gemeinde funktioniert und wir erhoffen uns bei Bestellung 3 gleicher Fahrzeuge, eine gewisse Kostenersparnis für jedes der Fahrzeuge. Eine Landesförderung von jeweils ca.22 Tsd Euro wurde allen drei Gemeinden zugesagt.
Im Namen der Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter,Volker Becker
In der Maisitzung im letzten Jahr war die Beschaffung eines ELW schon Thema im Gemeinderat und die Mehrheit der Mitglieder sprach sich in einem Grundsatzbeschluss für eine Beschaffung nach DIN-Norm aus. Damals lagen die Kosten noch bei 150 Tsd Euro. Ein von der Feuerwehrleitung favorisiertes nicht genormtes Fahrzeug wurde als Ersatzbeschaffung für ein altes ELW mit 128 Tsd Euro beziffert. Nicht einmal ein Jahr später sollten die beiden Fahrzeuge 100 Tsd Euro mehr kosten. In der Novembersitzung wurden vom Gemeinderat ein Sperrvermerk für die Beschaffung beschlossen. 8 Wochen später ( also in der letzten Gemeinderatssitzung) stand die Beschaffung des ELW`s schon wieder auf der Tagesordnung. Der Sperrvermerk sollte aufgehoben werden, damit im Februar ein Förderantrag von 22 Tsd Euro für ein genormtes Fahrzeug gestellt werden könnte. Vor knapp einem Jahr ging es noch um die Frage, ob Karlsbad oder Waldbronn bezuschusst werden können, wenn einer der Gemeinden ein ELW beschafft. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit könnte das Fahrzeug in beiden Kommunen eingesetzt werden. In der neuen Vorlage ist eine Zusammenarbeit mit Malsch angedacht, einer Gemeinde, die bedeutend weiter entfernt liegt als Karlsbad. Kreisbrandmeister Jürgen Bordt verlangte ein umfassendes Konzept der Feuerwehrkommandaten für den südlichen Landkreis von Waldbronn, Karlsbad, Marxzell und Ettlingen, Malsch kam noch dazu. Nun sollen plötzlich 3 ELW‘s beschafft werden, die scheinbar auch bezuschusst werden können. Wobei Waldbronn den Vorreiter macht mit der Beschaffung im Jahre 2023, es folgen Karlsbad und Malsch in 2023 oder 2024. In Karlsbad ist von Seiten des Gemeinderates noch keine Entscheidung gefallen, so dass es eine gemeinsame Ausschreibung nur mit Malsch geben soll für 2 ELW`s. In Zeiten knapper Kassen sprechen wir uns für eine interkommunale Beschaffung eines ELW aus, der von mehreren Feuerwehren genutzt werden kann. Dieses Konzept wird eigentlich auch vom Gemeindetag unterstützt. Zudem müsste erst einmal abgewartet werden, wie sich der Gemeinderat in Karlsbad entscheidet. Auch die Folgekosten müssen beachtet werden. Fraktionsvorsitzender Kurt Bechtel sandte einen Fragenkatalog an die Verwaltung mit der Bitte, diesen plausibel zu beantworten.
Deutlich herausstellen möchten wir, dass wir den Bedarfsplan der Feuerwehr in Bezug auf Fahrzeugbeschaffungen nicht in Frage stellen, die ehrenamtliche und verantwortliche Tätigkeit der Kameradinnen und Kameraden schätzen und die Feuerwehr auch weiterhin unterstützen werden. Uns liegen die Feuerwehr und der Brandschutz für Waldbronn sehr am Herzen.
Mit einer Mehrheit wurde unser Antrag im Gemeinderat angenommen, so dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde.
Unsere Fragen:
- Kostensteigerungen um 100.000 Euro binnen 8 Monaten?
- Warum erfolgt keine zeitgleiche Kooperation mit Karlsbad?
- Gemeindetag unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit von Einsatzleitfahrzeugen (längere Hilfsfristen als Löschfahrzeuge)
- Kreisbrandmeister fordert Gesamtkonzept für den südlichen Landkreis - warum prescht Waldbronn (mit Malsch) vor?
Im Namen der Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker