Thema: Eistreff
Die gute Meldung vorab: es ist noch gar nichts entschieden. Dennoch ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung nicht ganz so, wie wir es uns gewünscht hätten.
28.02.2024 - Gemeinderat
Im Haushalt 2023 waren Investitionen von 10.6 Mio € vorgesehen und es wurden Einzahlungen in Höhe von 1,5 Mio erwartet, die erst später realisiert werden.
Das bedeutet: Die Investitionen, z. B. für Kindergärten, Feuerwehr oder Kanalisation wurden nicht im veranschlagten Jahr umgesetzt, d. h. geschoben. Der Übertrag entlastet auf den ersten Blick den Haushalt 2023 und belastet 2024. Kredite (so genannte Kreditermächtigungen) müssen vor Geldabfluss in Anspruch genommen werden, was zu unnötigen Zinszahlungen führt, weil sie sonst verfallen. Das ist besonders bei dem gestiegenen Zinsniveau ärgerlich. Es wäre hier dringend geboten, die Finanzmittel für das Jahr anzumelden, in dem sie realistischerweise umgesetzt werden können. Der Gemeinderat hat hier keine andere Wahl als zuzustimmen, wenn er die Projekte weiterhin für sinnvoll hält. Resultat: Es wird wieder Aussagen mit dem Inhalt geben, dass es ja nie so schlecht kommt (2023), wie geplant. Kunststück: Wenn alles in die Zukunft verschoben werden muss, was längst geplant war.
Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn e. V.
Text: Désirée Fuchs i.A. der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp
20.12.2023 - Gemeinderat - Auszug aus der Haushaltsrede von Kurt Bechtel
SCHULDENSTAND
Zum 1.Januar 2024 wird der Schuldenstand der Gemeinde im Kernhaushalt „nur“ rund 16 Mio. EUR betragen.
Haben nun diejenigen im Gemeinderat recht, die immer sagen, „die Finanzen sehen letztendlich immer besser aus, als geplant“? Der Kämmerer sei quasi ein „Schwarzmaler“?
Nein ganz im Gegenteil, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer waren bis 2022 unerwartet hoch – und sind nun erheblich eingebrochen.
Ob diese nochmals in den vergangenen Größenordnungen eintreffen, darf Stand heute bezweifelt werden.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wurde aus unserer Sicht zu wenig ein strikter Sparkurs verfolgt, sondern Investitionen immer wieder in die Zukunft verschoben.
Und nun holen sie uns umso stärker wieder ein.
2. Die für Investitionen bereits eingeplanten Kreditaufnahmen 2022 und 2023 über mehr als 9 Mio. EUR müssen nun getätigt werden, sonst sind sie schlicht nicht mehr verfügbar. Und dann hätte die Gemeinde ein erhebliches Finanzierungsproblem.
Investitionen müssen üblicherweise aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden.
Doch dieser ist mit 3,4 Mio. EUR erheblich defizitär. Und wird es wohl auch die nächsten Jahre mit jährlichen Millionendefiziten bleiben.
Wie sagt unser Kämmerer:
„Sollte die Entwicklung der Liquidität so eintreten, müsste ab dem Jahr 2025 ein radikaler Kürzungskurs gefahren bzw. Steuern und Abgaben so erhöht werden, dass aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zumindest ein Überschuss in Höhe der ordentlichen Kredittilgung erwirtschaftet wird.“
Wollen wir das?
Trotz der anfangs erwähnten Kreditermächtigungen in Höhe von 9 Mio. EUR müssen für die nun nicht mehr aufschiebbaren Investitionen im Jahre 2024 zusätzliche rund 7 Mio. EUR aufgenommen werden.
Manfred Rommel sagte einmal:
„Gegen Adam Riese, also gegen die Logik des Rechnens, kann man nicht Politik machen, ohne mit erheblichen Misserfolgen rechnen zu müssen.“
Daraus folgt:
Der Schuldenstand wird per Ende 2024 bereits 28,6 Mio. EUR erreichen. ( dies hat übrigens unser Kämmerer Herr Thomann bereits im Haushaltsplan 2021 für das Jahr 2024 zutreffend prognostiziert ) Für 2026 und 2027 könnte der Schuldenstand auf unglaubliche 48 Mio. EUR ansteigen.
Doch damit nicht genug:
Hinzu kommen
- rund 5 Mio. EUR aus Eigenbetrieb Wasser
- rund 5 Mio. EUR aus Kurverwaltung und last but not least:
Das Feuerwehrhaus mit geschätzt 12,5 Mio. EUR ( wenn´s reicht! ) muss auch noch auf die Rechnung.
In Summe sind das über 70 Mio. EUR Schulden.
Oder 5.574 EUR je Einwohner.
Natürlich gibt es wohl Zuschüsse, aber sicher nicht in der Größenordnung, die die Schuldenlast deutlich erträglicher machen würden.
Die Pro-Kopf Verschuldung von Waldbronn ist im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größenordnung nicht gerade berauschend. Bei Kommunen zwischen 10 - und 20.000 Einwohner betrug 2022 der Schuldenstand 1.401 EUR, Waldbronn lag bei 1.686 EUR je Einwohner. Karlsbad lag im Vergleich bei 221 EUR !
Auffällig ist, dass die Personalkosten bei über 9 Mio EUR liegen. --- Es sollte darüber nachgedacht werden, wie durch effizientere Prozesse Personal eingespart werden kann bzw. nicht weiter aufgebaut werden muss. Wir sehen diese Kostenentwicklung mit großer Sorge.
Doch was kann ein ehrenamtlicher Gemeinderat hierzu an konkreten Vorschlägen beitragen?
Wir empfehlen eine transparente Organisationsuntersuchung durch neutrale Experten.
Bezogen auf die Kosten je Einwohner schneidet Karlsbad jedenfalls unter Berücksichtigung der „sichtbaren Personalkostenblöcke“ besser ab.
Nämlich um rund 1 Mio EUR.
Mit Desk-Sharing (flexible Arbeitsplätze) könnten Büroräumlichkeiten bei mobilem Arbeitsplatzangebot besser genutzt werden.
Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass steigende Schuldenstände bei stark gestiegenen Zinsen für Konsum über Jahre unsere Haushalte beherrschen. Diese engen unseren Handlungsspielraum in künftigen Jahren ein und belasten auch zukünftige Generationen.
Kurt Bechtel
11.11.2023 - Gemeinderat - Es fehlen 4,3 Mio im Ergebnishaushalt! (vor den Beratungen)
Im Ergebnishaushalt fehlen 2024 4,3 Mio Euro. So galt es die Vorhaben zu identifizieren, die personaltechnisch nicht zu bewältigen sind sowie diejenigen, die nicht zwingend zeitnah durchzuführen sind, um das Defizit zu verringern. Die Ausgaben fallen dann in späteren Jahren zu meist höheren Preisen an.
Jürgen Volpp merkte an, dass die Schulden Waldbronns, würden alle Prognosen des Kämmerers wirklich eintreffen, im Jahr 2027 bei 50 Mio Euro, mit denen der Kurverwaltung, dem Eigenbetrieb und dem Feuerwehrhaus bei rund 72 Mio liegen. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, selbst Maßnahmen zu Kosteneinsparungen vorzuschlagen.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Jürgen Volpp, Volker Becker
18.10.2023 - Gemeinderat - Alle Jahre wieder: der Haushaltsplanentwurf
Wie jedes Jahr schlägt bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr die Stunde der Wahrheit. Das Geld ist knapp, aber bestimmte Investitionen müssen gemacht werden. Zudem kommen noch Kosten für Pflichtaufgaben der Gemeinde, z. B. Kinderbetreuung, Feuerwehr, Personalkosten dazu, und da ist das Geldsäckel schnell leer. Auch die Konjunktur macht unserem Haushalt zu schaffen, die Steuerprognose scheint für die Oktoberschätzung auch schlecht zu werden, dem Gemeinderat wurde noch die Maischätzung vorgelegt, so dass im Ergebnishaushalt 4,3 Mio Euro fehlen werden bei Erträgen von ca. 35,5 Mio Euro. Das bedeutet, dass wir auch in diesem Jahr die Ressourcen nicht erwirtschaften können und auf Pump leben werden. Die sog. Generationengerechtigkeit ist in Waldbronn auch im nächsten Jahr nicht gegeben. Mit einem Statement über die Haushaltslage erklärte Bürgermeister Christian Stalf die missliche Lage, in der sich unsere Gemeinde befindet. Auf der einen Seite müssen Investitionen getätigt werden, eigentlich auch der Bau einer behindertengerechten Toilette am Rathausmarkt, auf der anderen Seite ist das Geld nicht vorhanden, um dafür zu investieren. Das Haushaltssicherungskonzept wurde eingereicht, aber erst mit der Verabschiedung des Haushaltes 2024 erhält die Kommune Rückmeldung von der Aufsichtsbehörde im Landratsamt. Schon im Vorfeld wurde von Seiten der Gemeinderäte beraten, welche Investitionen notwendig sind, welche geschoben oder mit einem Sperrvermerk versehen werden können. Auffällig ist, dass die Personalkosten bei über 7 Mio Euro liegen. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie durch Umstrukturierung und Einsparungen an Personal noch effizienter gearbeitet werden kann. Auch Büroräumlichkeiten könnten durch Homeoffice besser genutzt werden, so dass es nur noch flexible Arbeitsplätze gibt. Das wird gerade im Calwer Rathaus gemacht.
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker
