Im Ergebnishaushalt fehlen 2024 4,3 Mio Euro. Jürgen Volpp merkte an, dass die Schulden Waldbronns, würden alle Prognosen des Kämmerers wirklich eintreffen, im Jahr 2027 bei 50 Mio Euro, mit denen der Kurverwaltung, dem Eigenbetrieb und dem Feuerwehrhaus bei rund 72 Mio liegen
11.11.2023 - Gemeinderat - Es fehlen 4,3 Mio im Ergebnishaushalt!
Im Ergebnishaushalt fehlen 2024 4,3 Mio Euro. So galt es die Vorhaben zu identifizieren, die personaltechnisch nicht zu bewältigen sind sowie diejenigen, die nicht zwingend zeitnah durchzuführen sind, um das Defizit zu verringern. Die Ausgaben fallen dann in späteren Jahren zu meist höheren Preisen an.
Jürgen Volpp merkte an, dass die Schulden Waldbronns, würden alle Prognosen des Kämmerers wirklich eintreffen, im Jahr 2027 bei 50 Mio Euro, mit denen der Kurverwaltung, dem Eigenbetrieb und dem Feuerwehrhaus bei rund 72 Mio liegen. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, selbst Maßnahmen zu Kosteneinsparungen vorzuschlagen.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Jürgen Volpp, Volker Becker
Wie jedes Jahr schlägt bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr die Stunde der Wahrheit. Das Geld ist knapp, aber bestimmte Investitionen müssen gemacht werden. Zudem kommen noch Kosten für Pflichtaufgaben der Gemeinde, z. B. Kinderbetreuung, Feuerwehr, Personalkosten dazu, und da ist das Geldsäckel schnell leer. Auch die Konjunktur macht unserem Haushalt zu schaffen, die Steuerprognose scheint für die Oktoberschätzung auch schlecht zu werden, dem Gemeinderat wurde noch die Maischätzung vorgelegt, so dass im Ergebnishaushalt 4,3 Mio Euro fehlen werden bei Erträgen von ca. 35,5 Mio Euro. Das bedeutet, dass wir auch in diesem Jahr die Ressourcen nicht erwirtschaften können und auf Pump leben werden. Die sog. Generationengerechtigkeit ist in Waldbronn auch im nächsten Jahr nicht gegeben. Mit einem Statement über die Haushaltslage erklärte Bürgermeister Christian Stalf die missliche Lage, in der sich unsere Gemeinde befindet. Auf der einen Seite müssen Investitionen getätigt werden, eigentlich auch der Bau einer behindertengerechten Toilette am Rathausmarkt, auf der anderen Seite ist das Geld nicht vorhanden, um dafür zu investieren. Das Haushaltssicherungskonzept wurde eingereicht, aber erst mit der Verabschiedung des Haushaltes 2024 erhält die Kommune Rückmeldung von der Aufsichtsbehörde im Landratsamt. Schon im Vorfeld wurde von Seiten der Gemeinderäte beraten, welche Investitionen notwendig sind, welche geschoben oder mit einem Sperrvermerk versehen werden können. Auffällig ist, dass die Personalkosten bei über 7 Mio Euro liegen. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie durch Umstrukturierung und Einsparungen an Personal noch effizienter gearbeitet werden kann. Auch Büroräumlichkeiten könnten durch Homeoffice besser genutzt werden, so dass es nur noch flexible Arbeitsplätze gibt. Das wird gerade im Calwer Rathaus gemacht.
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker
