19. Mai 2024

Verschiebungen entlasten den Haushalt zu Lasten der Infrastruktur

Die Verwaltung hatte die Aufgabe, die Einzelpositionen des Haushaltes auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Hierzu wurden alle Positionen ab 10.000 untersucht.

Verschiebungen entlasten den Haushalt zu Lasten der Infrastruktur

15.05.2024 - Gemeinderat

In der Sitzung ging es vor allem ums Geld

Liquidität:

Die Liquiditätsentwicklung hat sich leicht verbessert, aber unter den gegebenen Voraussetzungen entsteht im Jahr 2026 eine negative Liquidität, was in der Privatwirtschaft Insolvenz bedeuten würde. Auf Basis der Hochrechnung fehlen 2027 6,6 Mio in der Kasse. Die Mindestliquidität beträgt 850 Tsd. D. h. es galt im Betrachtungszeitraum zahlungswirksame Ausgaben von ca 7,5 Mio zu senken.

Auf Basis der Verschiebungen aus den Vorberatungen in Folgejahre konnten dieses Ziel erreicht werden. Dies sind keine echten Ersparnisse, sondern Schulden an die Infrastruktur, die dadurch verschlissen wird bzw. bereits ist.

Ziel des Nachtragshaushaltsplans ist, unter Einbeziehung von Korrekturen bereits für 2024 einen gesetzmäßigen Finanzplan bis 2027 vorlegen zu können. Aufgrund der beratenen Maßnahmen liegt der prognostizierte Liquiditätsverlust rund 8,8 Mio. geringer. Mit diesen Zahlen dürfte die Finanzplanung genehmigt werden.  Der prognostizierte Vermögensverlust in Höhe von 21,5 Mio nach den Beratungen bedeutet, dass wir auch nach dem Verschieben der Infrastruktur-Maßnahmen in die Zukunft von der Substanz leben.

Um diesem zu begegnen, haben wir im April einen „Antrag zur Vorlage eines umfassenden Gesamtpakets betreffend Gesamtergebnisverbesserung des Waldbronner Haushalts“ gestellt, dass wir von der Verwaltung klare Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten und Erlösverbesserungen erwarten, getrennt nach den Maßnahmen, die zum einen von der Verwaltung entschieden werden, zum anderen dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ein Mitglied der CDU-Fraktion stimmten dagegen.

Dem Gemeinderat wurde der vorläufige Jahresabschluss vorgestellt. Hier dominieren enorme Soll-Ist-Abweichungen. Rechnerisch ergibt sich ein positiver Saldo von 4,45 Mio. statt prognostizierten minus 3 Mio. Die positive Zahl täuscht über die nicht umgesetzten Maßnahmen hinweg. Auch diese sind daher keine echten Erträge.

Über den 1. Nachtragshaushalt wird am 05.06. entschieden werden.

 Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp

30.04.2024 - AUT - Vorberatungen zum Nachtragshaushalt

Die Verwaltung hatte die Aufgabe, die Einzelpositionen des Haushaltes auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Hierzu wurden alle Positionen ab 10.000 untersucht.

Die wenigsten vorgestellten Positionen waren Einsparungen. BM Stalf bezeichnete sie als verdeckte Schuldenaufnahme, weil die Investitionen lediglich in kommende Jahre verschoben werden.

So war der Vorschlag, die desolate Kanalsituation am Turnplatz zum wiederholten Mal um ein Jahr zu verschieben (nach 2026 – Das geht so seit 2005!), die Sanierung der St. Bernhard-Straße auf 2026 und die Neupflasterung des Marktplatzes auf 2027.

Es wurde also wenig gestrichen, was nachhaltig die finanzielle Situation verbessert.

Deshalb haben die Freien Wähler einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, eine umfangreiche Maßnahmenliste zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzen vorzulegen.

Über diesen Antrag wird bei der GR-Sitzung am 15.05.2024 abgestimmt.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn e. V.

Text: Désirée Fuchs i.A. der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp

20.12.2023 - Gemeinderat - Auszug aus der Haushaltsrede von Kurt Bechtel

SCHULDENSTAND

Zum 1.Januar 2024 wird der Schuldenstand der Gemeinde im Kernhaushalt „nur“ rund 16 Mio. EUR betragen.
Haben nun diejenigen im Gemeinderat recht, die immer sagen, „die Finanzen sehen letztendlich immer besser aus, als geplant“? Der Kämmerer sei quasi ein „Schwarzmaler“?

Nein ganz im Gegenteil, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer waren bis 2022 unerwartet hoch – und sind nun erheblich eingebrochen.
Ob diese nochmals in den vergangenen Größenordnungen eintreffen, darf Stand heute bezweifelt werden.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wurde aus unserer Sicht zu wenig ein strikter Sparkurs verfolgt, sondern Investitionen immer wieder in die Zukunft verschoben.
Und nun holen sie uns umso stärker wieder ein.

2. Die für Investitionen bereits eingeplanten Kreditaufnahmen 2022 und 2023 über mehr als 9 Mio. EUR müssen nun getätigt werden, sonst sind sie schlicht nicht mehr verfügbar. Und dann hätte die Gemeinde ein erhebliches Finanzierungsproblem.

Investitionen müssen üblicherweise aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden.

Doch dieser ist mit 3,4 Mio. EUR erheblich defizitär. Und wird es wohl auch die nächsten Jahre mit jährlichen Millionendefiziten bleiben.

Wie sagt unser Kämmerer:
„Sollte die Entwicklung der Liquidität so eintreten, müsste ab dem Jahr 2025 ein radikaler Kürzungskurs gefahren bzw. Steuern und Abgaben so erhöht werden, dass aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zumindest ein Überschuss in Höhe der ordentlichen Kredittilgung erwirtschaftet wird.“
Wollen wir das?

Trotz der anfangs erwähnten Kreditermächtigungen in Höhe von 9 Mio. EUR müssen für die nun nicht mehr aufschiebbaren Investitionen im Jahre 2024 zusätzliche rund 7 Mio. EUR aufgenommen werden.

Manfred Rommel sagte einmal:
„Gegen Adam Riese, also gegen die Logik des Rechnens, kann man nicht Politik machen, ohne mit erheblichen Misserfolgen rechnen zu müssen.“

Daraus folgt:

Der Schuldenstand wird per Ende 2024 bereits 28,6 Mio. EUR erreichen. ( dies hat übrigens unser Kämmerer Herr Thomann bereits im Haushaltsplan 2021 für das Jahr 2024 zutreffend prognostiziert ) Für 2026 und 2027 könnte der Schuldenstand auf unglaubliche 48 Mio. EUR ansteigen.

Doch damit nicht genug:

Hinzu kommen

- rund 5 Mio. EUR aus Eigenbetrieb Wasser
- rund 5 Mio. EUR aus Kurverwaltung und last but not least:

Das Feuerwehrhaus mit geschätzt 12,5 Mio. EUR ( wenn´s reicht! ) muss auch noch auf die Rechnung.

In Summe sind das über 70 Mio. EUR Schulden.
Oder 5.574 EUR je Einwohner.
Natürlich gibt es wohl Zuschüsse, aber sicher nicht in der Größenordnung, die die Schuldenlast deutlich erträglicher machen würden.

Die Pro-Kopf Verschuldung von Waldbronn ist im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größenordnung nicht gerade berauschend. Bei Kommunen zwischen 10 - und 20.000 Einwohner betrug 2022 der Schuldenstand 1.401 EUR, Waldbronn lag bei 1.686 EUR je Einwohner. Karlsbad lag im Vergleich bei 221 EUR !

Auffällig ist, dass die Personalkosten bei über 9 Mio EUR liegen. --- Es sollte darüber nachgedacht werden, wie durch effizientere Prozesse Personal eingespart werden kann bzw. nicht weiter aufgebaut werden muss. Wir sehen diese Kostenentwicklung mit großer Sorge.

Doch was kann ein ehrenamtlicher Gemeinderat hierzu an konkreten Vorschlägen beitragen?
Wir empfehlen eine transparente Organisationsuntersuchung durch neutrale Experten.

Bezogen auf die Kosten je Einwohner schneidet Karlsbad jedenfalls unter Berücksichtigung der „sichtbaren Personalkostenblöcke“ besser ab.
Nämlich um rund 1 Mio EUR.

Mit Desk-Sharing (flexible Arbeitsplätze) könnten Büroräumlichkeiten bei mobilem Arbeitsplatzangebot besser genutzt werden.

Die FREIEN WÄHLER wollen nicht, dass steigende Schuldenstände bei stark gestiegenen Zinsen für Konsum über Jahre unsere Haushalte beherrschen. Diese engen unseren Handlungsspielraum in künftigen Jahren ein und belasten auch zukünftige Generationen.

Kurt Bechtel

11.11.2023 - Gemeinderat - Es fehlen 4,3 Mio im Ergebnishaushalt! (vor den Beratungen)

Im Ergebnishaushalt fehlen 2024 4,3 Mio Euro. So galt es die Vorhaben zu identifizieren, die personaltechnisch nicht zu bewältigen sind sowie diejenigen, die nicht zwingend zeitnah durchzuführen sind, um das Defizit zu verringern. Die Ausgaben fallen dann in späteren Jahren zu meist höheren Preisen an.

Jürgen Volpp merkte an, dass die Schulden Waldbronns, würden alle Prognosen des Kämmerers wirklich eintreffen, im Jahr 2027 bei 50 Mio Euro, mit denen der Kurverwaltung, dem Eigenbetrieb und dem Feuerwehrhaus bei rund 72 Mio liegen. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, selbst Maßnahmen zu Kosteneinsparungen vorzuschlagen.

Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Jürgen Volpp, Volker Becker

18.10.2023 - Gemeinderat - Alle Jahre wieder: der Haushaltsplanentwurf

Wie jedes Jahr schlägt bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr die Stunde der Wahrheit. Das Geld ist knapp, aber bestimmte Investitionen müssen gemacht werden. Zudem kommen noch Kosten für Pflichtaufgaben der Gemeinde, z. B. Kinderbetreuung, Feuerwehr, Personalkosten dazu, und da ist das Geldsäckel schnell leer. Auch die Konjunktur macht unserem Haushalt zu schaffen, die Steuerprognose scheint für die Oktoberschätzung auch schlecht zu werden, dem Gemeinderat wurde noch die Maischätzung vorgelegt, so dass im Ergebnishaushalt 4,3 Mio Euro fehlen werden bei Erträgen von ca. 35,5 Mio Euro. Das bedeutet, dass wir auch in diesem Jahr die Ressourcen nicht erwirtschaften können und auf Pump leben werden. Die sog. Generationengerechtigkeit ist in Waldbronn auch im nächsten Jahr nicht gegeben. Mit einem Statement über die Haushaltslage erklärte Bürgermeister Christian Stalf die missliche Lage, in der sich unsere Gemeinde befindet. Auf der einen Seite müssen Investitionen getätigt werden, eigentlich auch der Bau einer behindertengerechten Toilette am Rathausmarkt, auf der anderen Seite ist das Geld nicht vorhanden, um dafür zu investieren. Das Haushaltssicherungskonzept wurde eingereicht, aber erst mit der Verabschiedung des Haushaltes 2024 erhält die Kommune Rückmeldung von der Aufsichtsbehörde im Landratsamt. Schon im Vorfeld wurde von Seiten der Gemeinderäte beraten, welche Investitionen notwendig sind, welche geschoben oder mit einem Sperrvermerk versehen werden können. Auffällig ist, dass die Personalkosten bei über 7 Mio Euro liegen. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie durch Umstrukturierung und Einsparungen an Personal noch effizienter gearbeitet werden kann. Auch Büroräumlichkeiten könnten durch Homeoffice besser genutzt werden, so dass es nur noch flexible Arbeitsplätze gibt. Das wird gerade im Calwer Rathaus gemacht.

Die Fraktion:

Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker