Öffentlicher kommunalpolitischer Stammtisch
Am 24.04.2023 treffen wir uns um 19.30 Uhr wieder – mit Themen der anstehenden Gemeinderatssitzung, ggfs. die Kommunalwahlen 2024 (bei Interesse) und Ihren persönlichen Fragen und Anliegen.
Wie geht es mit dem Grundstück „Mehrgenerationenhaus“ weiter?
Nachdem der Bau eines Mehrgenerationenhauses an der zu geringen Größe des Grundstückes sowie an den Vorgaben aus dem Gemeinderat gescheitert war, aber ein 6-gruppiger Kindergarten dringend benötigt wird, stellte Jürgen Hemberger vom Technischen Amt eine mögliche Idee dem Gemeinderat vor. Da die gesamte Größe des Grundstückes von 2600 qm für den Kindergarten nicht notwendig ist, könnte man den nördlichen Teil des Grundstückes von ungefähr 600qm an einen Investor verkaufen. Daran direkt anschließend könnte die Kita für 120 Kinder mit zwei bzw. drei Stockwerken errichtet werden. Die Räumlichkeiten und die Außenfläche würde für die Anzahl der Kinder ausreichen. Kurt Bechtel gab zu bedenken, dass womöglich der Garten von den angrenzenden Hochhäusern der Acherstraße beschattet werden könnte. Das wollte die Verwaltung noch prüfen. Den Kindergarten würde die Gemeinde als Bauherr selbst erstellen, die Kosten könnten sich auf ungefähr 5 Mill. Euro belaufen. Der Wunsch kam aus dem Gemeinderat, dass mit Hilfe einer 3-D-Visualisierung das geplante Gebäude so dargestellt wird, dass auch die Größenverhältnisse der Nachbarhäuser mit einbezogen sind.
Die gesamte Pforzheimer Straße wird saniert
Es war schon eine Überraschung, als in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik verantwortliche Straßenbauleiter aus dem Landratsamt die dringende Sanierung dieser Landesstraße vorstellten. In zwei Abschnitten soll die Ausführung erfolgen, zunächst von der Kurparkbrücke bis zum Kurhaus und dann von dort bis zum Ende der Straße Richtung Langensteinbach. Die Reparatur der Straße wird als oberste Priorität eingestuft. Für die Herstellung des Gehweges und der Wasser- bzw. Abwasserleitungen ist die Gemeinde zuständig, auch finanziell, den Straßenraum übernimmt der Landkreis. Schon 2022 soll die Planung starten, Beginn der Ausführung ab 2023 bis wahrscheinlich 2025. Aufgrund dieser Maßnahme müssen wichtige andere Projekte aus finanziellen Gründen, aber auch wegen der fehlenden Manpower, zurückgestellt werden. Dazu gehört leider auch die Sanierung der Straßen „Am Turnplatz“ und „Hinterm Zaun“ in Busenbach. Ungeklärt bei dieser Maßnahme ist bisher auch die Haltung des Turnvereins Busenbach, auf dessen Gelände scheinbar ein Rückhaltebecken eingebaut werden soll.
Angelika Demetrio-Purreiter forderte, dass die Verwaltung den besorgten Anwohnern dieser Straßen ausreichende Erklärungen bieten müsste, warum das dringend notwendige Projekt auf das Jahr 2025 verschoben wird.
Für die Fraktion: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker