Thema: Fleckenhöhe

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte den Antrag, dass die beiden Flächen „Fleckenhöhe Süd“ und „Langenäcker/Fleckenhöhe“ für eine Misch- bzw Gewerbebebauung aus dem Flächennutzungsplan*) herausgenommen werden, um diese Flächen zu schützen. Insgesamt handelt es sich um ein Areal von 17,2 ha.

Die Fleckenhöhe ist ein beliebtes Naherholungsgebiet, bedeutend für den Naturschutz mit hochwertigen landwirtschaftlichen Böden und außerdem sind bei einer Bebauung keine Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet mehr möglich. Alle diese Punkte, die den Antrag begründeten, kann auch unsere Fraktion unterstreichen. Aber durch die mehrheitliche Zustimmung, auf einer angenommenen Fläche von 13 000 qm das gemeinsame Feuerwehrhaus zu realisieren, ist die Tür schon aufgestoßen für eine weitere Bebauung. Zudem wurde uns immer wieder in den letzten Jahren versichert, dass nur durch einen Gemeinderatsbeschluss eine weitere Bebauung möglich ist. Wir wollen auch nachfolgenden Generationen die Möglichkeit geben, diese Fläche in ihrem Sinne zu nutzen. So entschieden wir uns, den Antrag abzulehnen, wohl wissend, dass bei einer Herausnahme dieser Flächen aus dem Flächennutzungsplan es nicht so einfach ist, die später ggfs. benötigten Flächen in diesem Gebiet wieder einzustellen. Denn zustimmen muss der Regionalverband. Wenn in der Zwischenzeit Flächen an andere Gemeinden vergeben wurden, ist eine Rück-Umwidmung nur sehr schwierig. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan, FNP) ist ein Instrument der räumlichen Planung in Deutschland, in dem die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde kartografisch und textlich dargestellt wird. Er wird durch die Gemeinde als Ausdruck ihrer Planungshoheit aufgestellt, erstreckt sich auf das gesamte Gemeindegebiet und ist durch die höhere Verwaltungsbehörde (Regionalverband) zu genehmigen und ortsüblich bekannt zu machen.

Die im Flächennutzungsplan dargestellten Bodennutzungen werden dann durch Bebauungspläne für einzelne Teile des Gemeindegebiets konkretisiert und rechtsverbindlich festgesetzt. Gemeinsam bilden Flächennutzungspläne und Bebauungspläne die gemeindliche Bauleitplanung.

Auch wenn der favorisierte Standort unserer Fraktion, das Gelände Rothenbuckel, in der letzten Gemeinderatssitzung nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat, unterstützen wir die rasche Realisierung des Neubaus am Kreisel auf der Fleckenhöhe. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen und von den Feuerwehrfrauen und -männern mit Beifall aufgenommen.

Dennoch werden wird uns dafür einsetzen, dass eine weitere Bebauung des Gebietes nicht weiter verfolgt wird.

Wir freuen uns, dass heute hoffentlich ein Haken unter die Suche nach einem Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus gesetzt wird. Leider konnten wir beim Bürgerentscheid 2021 nicht für den Standort „Schwimmbad“ überzeugen.

Dadurch verzögerte sich ein rascher Neubau. Das Gebäude hätte pünktlich 2025 fertiggestellt werden können. Heute stehen wir vor der Entscheidung, uns für das Gebiet „Rothenbuckel“, Ortseingang Busenbach Ettlinger Straße oder für die Fläche am Kreisel nördliche Talstraße, Gebiet Fleckenhöhe zu entscheiden.

Welcher Standort ist der Beste?

Auch das neue IBG Gutachten zeigt, dass der Standort „Rothenbuckel“ deutlich besser ist als die bisherige Situation mit 3 Feuerwehrhäusern und nur marginal schlechter (11 %) als der Standort "Fleckenhöhe".

Aber sollte man nur das IBG-Gutachten für eine Entscheidung heranziehen?

Man muss auch noch andere wichtige Kriterien beachten die im IBG-Gutachten nicht angesprochen werden, da dies auch nicht die Aufgabe des Gutachtens war.

Grundsätzlich haben sich die Freien Wähler aus vielen guten Gründen seit Jahren gegen eine Bebauung der Fleckenhöhe ausgesprochen und dies auch als Wahlversprechen gegeben.

Neue Erkenntnisse die unsere grundsätzliche Haltung beeinflussen würden, gibt es derzeit nicht.

Was spricht gegen den Standort "Fleckenhöhe":

1. Wir öffnen durch den Neubau eines Feuerwehrhauses die weitere Erschließung dieses Gebietes.

2. Ein hochwertiges Naherholungsgebiet wird für die Errichtung eines Feuerwehrhauses geopfert.

3. Aus dem Gemeinderat wurden Stimmen laut, dass man neben dem Neubau eines Feuerwehrhauses noch Bauhof, Wertstoffhof und sogar noch Gemeindegärtnerei etablieren könnte.

4. Zudem würde wieder eine Diskussion aufflammen, die Umgehungsstraße Richtung Polytec zu bauen.

5. Wir nehmen unseren nachfolgenden Generationen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gestaltung unserer Gemeinde weg.

Der zweite Alternativstandort ist das Gebiet „Rothenbuckel“. Dank einer Anfrage der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ kam dieses Gebiet in die Diskussion.

Nachdem die Verwaltung viele Fragen von der Verwaltung abgeklärt hat, sehen wir auch die Option, den Standort „Rothenbuckel“ umzusetzen

Der Vorteil ist, dass dadurch in Etzenrot das Feuerwehrhaus als Außenstelle erhalten bleiben könnte, was bei einem Feuerwehrhaus auf der Fleckenhöhe nicht notwendig und überflüssig wäre. Aber dies ist nur dann sinnvoll, wenn die geforderte Anzahl der ausrückenden Personen Tag und Nacht eingehalten werden kann. Das fordern wir von den Etzenroter Kameradinnen und Kameraden. Weiter muss erwähnt werden, dass es durchaus denkbar ist, dass Schadenslagen Etzenrot vom Rest der Gemeinde abschneiden könnten, z.B. bei einer Blockade der Etzenroter Straße durch Sturmschäden, Waldbrand und Starkregenereignisse. Dadurch wäre Hilfe sofort vor Ort.

Der Neubau eines Feuerwehrhauses auf dem Gewann „Rothenbuckel“ würde sich an die bestehende Bebauung anschließen im Gegensatz zu einem einzelnen freistehenden Gebäude auf der Fleckenhöhe. Aus diesen unterschiedlichen Gründen sprechen wir uns für den Standort „Rothenbuckel“ aus, obwohl wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass ein Neubau auf gemeindeeigenem Gelände der Gemeinde hohe Zusatzkosten erspart hätte.

Aus diesen unterschiedlichen Gründen sprechen wir uns für den Standort „Rothenbuckel“ aus, obwohl wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass ein Neubau auf gemeindeeigenem Gelände der Gemeinde hohe Zusatzkosten erspart hätte.

Die Fraktion

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker

Der Gemeinderat beschloss 2019, dass bis zum Ende des Jahres 2025 die drei Feuerwehrabteilungen in einem gemeinsamen Feuerwehrhaus zusammengelegt werden sollten. Drei Standorte wurden besonders bevorzugt: „Festhallen-Areal“, „Am Freibad“ und „Fleckenhöhe“ bzw. „Langenäcker“, beide Gebiete östlich der Stuttgarter Straße gelegen. Bei einem Bürgerentscheid im September votierten über 62 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den vom Gemeinderat mehrheitlich favorisierten Standort „Am Freibad“. Die Gründe sind vielschichtig:

Manche hatten Bedenken, dass durch ein neues Feuerwehrhaus auf dem Gelände das beliebte Freibad verschwinden könnte, andere wiederum waren der Meinung, man bräuchte kein gemeinsames Feuerwehrhaus, die alten Häuser tun es doch auch noch, andere waren davon überzeugt, dass ein Feuerwehrhaus mit Bauhof, Wertstoffhof und vielleicht noch Grüngutplatz nur auf der Fleckenhöhe errichtet werden könnte und wieder andere waren davon überzeugt, dass bei etwas gutem Willen es auch alternative Standorte gegeben hätte.

Klaus Müller schrieb in seinem Kommentar „Angemerkt“ in den BNN dazu Folgendes: Die Waldbronner sollten von ihren Gemeinderäten und ihrer Verwaltungsspitze erwarten dürfen, dass sie ihre ideologischen und teilweise persönlichen Vorbehalte beiseiteschieben, um eine tragfähige Lösung für den Standort Feuerwehrhaus zu finden.

Ja, das ist richtig und wir machen es uns auch nicht leicht, aber wir haben einen Wählerauftrag, der in uns die Chance sieht, dass eine der wenigen naturnahen Flächen wie die Fleckenhöhe nicht bebaut wird und die wenigen Flächenressourcen, die die Gemeinde noch hat, im Moment nicht angegriffen werden. In der heutigen Zeit, im Zeichen des Klimawandels, fängt der Klimaschutz in der Kommune an mit dem Erhalt von unbebauten Flächen. Selbst die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechten Umgangs mit Grünland.

Der Standort „Am Freibad“ ist zunächst drei Jahre vom Tisch, bevor wieder darüber entschieden werden kann.

Und welchen Sinn sollte die von der Verwaltung initiierte Bürgerbefragung haben? Vielleicht um sich ein Meinungsbild zu verschaffen, wie die Bürgerinnen und Bürger über die Standorte Langenäcker, Fleckenhöhe oder Festhalle denken? Oder sollte der Bürger mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Ein hehres Ziel und basisdemokratisch gedacht. Aber wenn der Bürger keine Hintergrundinformationen hat, nicht weiß, welche Kosten die einzelnen Standorte am Ende verursachen, und welche Konsequenzen für jeden Einzelnen damit verbunden sind, (Steuern, Abgaben, Natur, Gebühren etc.) dann ist die Aktion zu unsicher, zu teuer und nicht zielführend.

Kurt Bechtel